Aufhebung von § 219a StGB gefordert

25. April 2018

Laut Pressemitteilung des Deutschen Juris­tinnen­bundes e.V. (djb) vom 23. April 2018 for­dert dieser in einem offenen Brief an die Bundesregierung und die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD gemein­sam mit dem Zukunftsforum Familie (ZFF), dem Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und wei­te­ren Orga­ni­sationen die Aufhe­bung von §219a StGB. Es wird die umfas­sende Infor­mations­frei­heit über Schwanger­schafts­abbrüche und Rechts­sicherheit für Ärz­tinnen und Ärzte gefordert.

 

LG Düsseldorf: Hohe Freiheitsstrafen nach Abrechnungsbetrug bei Pflegeleistungen

5. Februar 2018


Laut Pressemitteilung des Landgerichts Düsseldorf vom 5. Februar 2018 hat dessen 18. große Strafkammer mit Urteil vom selben Tage (18 KLs 2/17)  neun Angeklagte wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges bzw. gewerbsmäßiger Geldwäsche mit einem Gesamtschaden von mindestens 4,7 Mio. Euro zu Gesamtfreiheitsstrafen zwischen 2 Jahren und 7 Jahren verurteilt.

 

AG Gießen verurteilt Ärztin wegen Werbung zum Abbruch der Schwangerschaft

28. November 2017

Das Amtsgericht Gießen hat am 24. November 2017 eine Ärztin zu einer Geld­strafe von 40 Tages­sätzen zu 150 € ver­urteilt (Az. 507 Ds - 501 Js 15031/15), die auf ihrer Inter­net­seite Infor­ma­tionen zu Schwanger­schafts­ab­brüchen bereit­gestellt hatte.

 

BGH bestätigt Freispruch vom Vorwurf des Betruges im Zusammenhang mit der Abrechnung von labor­ärzt­lichen Leistungen

17. Juli 2017

Laut einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs bestätigte dessen 1. Strafsenat mit Urteil vom 12. Juli 2017 (Az. 1 StR 535/16) ein Urteil des Land­gerichts Augs­burg vom 13. Januar 2016 (Az. 9 KLs 501 Js 113815/08) mit dem zwei Ange­klagte vom Vor­wurf des Betruges frei­ge­sprochen wurden.

 

OLG Düsseldorf verneint Abrechnungsbetrug bei Delegation von Speziallaborleistungen

1. März 2017

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 20. Januar 2017 (Az. III-1 Ws 482/15) entschieden, dass es keinen Abrechnungsbetrug darstellt, wenn ein Arzt eine Spezial­laborleistung als eigene Leistung nach § 4 Abs. 2 S. 1 GOÄ ab­rech­net, der nicht während des voll­auto­mat­isierten Analyse­vor­gangs (Black-Box-Verfahren) über die gesamte Dauer des Vor­gangs persönlich an­we­send ist, wenn er im Falle etwaiger Rückfragen kurzfristig im Labor er­scheinen kann und die zwingend erforderliche medizinische Validation des Unter­suchungs­ergeb­nis­ses sicherstellt.

 

OLG Hamm zur Haftung eines Tierarztes nach Kastration eines Hengstes mit tödlichem Ausgang

25. Oktober 2016

Der 3. Zivilsenat des OLG Hamm hat laut Pressemitteilung vom 25. Oktober 2016 mit Urteil vom 12. September 2016 entschieden, dass ein Tierarzt seine vertragliche Auf­klärungs­pflicht verletzt, wenn er den Eigen­tümer eines Hengstes vor einer beabsichtigten Kastration nicht um­fassend über die zur Verfügung stehenden Kastrationsmethoden und deren unterschiedliche Risiken aufklärt

 

BGH zu Vermögensbetreuungspflicht von Vertragsärzten gegenüber Krankenkassen

30. September 2016

In einem jüngst veröffentlichten Beschluss hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut zur Vermögensbetreuungspflicht von Vertragsärzten gegenüber Krankenkassen im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB positioniert.

 

Cannabis-Ausgabe von Apotheken steigt deutlich

21. September 2016

Nach einer aktuellen Pressemitteilung des Bundestages ist die Gesamtmenge der von Apotheken ausgegebenen Cannabisblüten an Patienten mit Sondererlaubnis in den vergangenen Jahren kontinuierlich und deutlich gestiegen.

 

Urteil zu Honorarrückforderung wegen Vorteilsgewährung durch Laborarzt

5. August 2016

Das LSG Celle-Bremen hat in einem jüngst erschienenen Urteil entschieden, dass die Abrechnung eines Laborarztes gegenüber der KV Niedersachsen rechtswidrig ist, wenn dieser Laborleistungen erbringt, nachdem er der überweisenden Vertragsärztin eine Gegenleistung für die Überweisung von Untersuchungsmaterial versprochen hat.

 

Entscheidung des VG Oldenburg zum Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Krankenschwester

23. Juli 2016

Das VG Oldenburg hat in seinem Beschluss vom 12. Juli 2016 (Az. 7 B 3175/16) entschieden, dass im Einzelfall bereits aus einer Anklageschrift der Staatsanwaltschaft der Schluss auf die Unzuverlässigkeit gezogen werden kann, die den Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Krankenschwester erfordert.

 

Im konkreten Fall wirft die Staatsanwaltschaft der Krankenschwester vor, einer schwerstbehinderten Patientin bei verschiedenen Nachtwachen den Wirkstoff Lorazepam in einer Konzentration von 1 mg pro Tablette verabreicht zu haben, der dieser nicht verschrieben worden war und für sie auch keinerlei therapeutischen Nutzen hatte.

 

 

BGH bestätigt Verurteilung einer Hebamme wegen Totschlags durch Unterlassen

16. Juni 2016

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11. Mai 2016 (Az. 4 StR 428/15) die Revision einer Hebamme und approbierten Ärztin gegen ein Urteil des Landgerichts Dortmund  verworfen. Das Landgericht hatte die Angeklagte wegen Totschlags durch Unterlassen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt.

 

Bundesrat befasst sich mit Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

10. Mai 2016

Der Bundesrat befasst sich am 13. Mai 2016 mit dem Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen. Das Gesetz ist zwar nicht zustimmungspflichtig, der Bundesrat könnte jedoch nach Art. 77 Abs. 2 GG verlangen, dass ein aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates für die gemeinsame Beratung von Vorlagen gebildeter Ausschuss einberufen wird.

 

Verfassungsbeschwerde gegen Anti-Doping-Gesetz angekündigt

6. April 2016

Wie Süddeutsche Zeitung, Deutschlandfunk und N24 gemeldet haben, hat ein Rechtsanwalt aus Baden-Württemberg eine Verfassungsbeschwerde gegen das am 1. Januar 2016 in Kraft getretene Anti-Doping-Gesetz (AntiDopG) angekündigt. Das Gesetz ist zwar erst kurze Zeit in Kraft, diente jedoch schon in einigen bekannt gewordenen Fällen als Grundlage für staatsanwaltliche Ermittlungsmaßnahmen. Was von Vertretern der Nationalen Anti-Doping-Agentur (NADA) als Erfolg gewertet wird, ist gleichzeitig beständiger Kritik ausgesetzt, die bereits während des Gesetzgebungsverfahrens laut geworden war.

 

AOK NORDWEST verfolgt aktuell über 800 Fälle von Abrechnungsbetrug

30. März 2016

Laut einer Pressemitteilung der AOK NORDWEST vom 17.03.2016 verfolgt deren Ermittlerteam aktuell mehr als 800 Fälle von Abrechnungsbetrug.

Seit etwa zwölf Jahren hat die AOK eine sogenannte Ermittlungsgruppe eingerichtet, die in Zusammenarbeit mit anderen Krankenkassen Hinweisen auf Fehlverhalten von Leistungserbringern im Gesundheitswesen nachgeht. In den letzten zwei Jahren seien 488 solcher Hinweise eingegangen, vermeldet die AOK. Betroffen seien alle Bereiche des Gesundheitswesens.

 

Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen könnte noch im April 2016 verabschiedet werden

29. März 2016

Das geplante Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen kommt möglicherweise doch früher als gedacht. Noch am 11. März 2016 wurde gemeldet, mit einer Verabschiedung des Gesetzes könne erst im Sommer gerechnet werden. Nunmehr soll eine Einigung "zu den letzten offenen Details" zwischen CDU/CSU und SPD erfolgt sein.

 

KKH: 1,4 Millionen Euro Schaden durch Abrechnungsbetrug in 2015

4. März 2016

Laut einer Pressemeldung der KKH Kaufmännische Krankenkasse vom 02.03.2016 soll dieser im Jahr 2015 durch Abrechnungsbetrug ein Schaden von 1,4 Millionen Euro entstanden sein. Bundesweit seien 287 neue Fälle aufgegriffen worden, in zwölf davon habe die KKH Strafanzeige erstattet. Die höchste Schadenssumme liege mit knapp 588.000 € im Bereich der Apotheken.

 

Referentenentwurf zu Cannabis als Medizin

26. Februar 2016

Am 8. Januar 2016 hat das Bundesministerium für Gesundheit einen Referentenentwurf zu einem Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften (Cannabis als Medizin mit Cannabisagentur) vorgelegt und gleichzeitig ein so genanntes EU-Notifizierungsverfahren eingeleitet. Der Entwurf sieht vor, dass Cannabis in pharmazeutischer Qualität für chronisch Kranke künftig einfacher zugänglich gemacht wird.

 

Anti-Doping-Gesetz tritt zum 1. Januar 2016 in Kraft

28. Dezember 2015

Das Gesetz gegen Do­ping im Sport (AntiDopG) tritt am 01.01.2016 in Kraft. Es soll der Be­kämp­fung des Ein­sat­zes von Do­ping­mit­teln und Do­ping­metho­den im Sport die­nen, um die Ge­sund­heit der Sport­ler zu schüt­zen, Fair­ness und Chan­cen­gleich­heit bei Sport­wett­be­wer­ben zu sichern und da­mit zur Er­hal­tung der In­te­gri­tät des Sports bei­tra­gen (§ 1 AntiDopG). Laut Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Heiko Maas soll es den Sport "sau­berer, sich­erer und ehr­licher" machen.

 

 

 

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