28. November 2017

 

AG Gießen verurteilt Ärztin wegen Werbung zum Abbruch der Schwangerschaft

 

Das Amtsgericht Gießen hat am 24. November 2017 eine Ärztin zu einer Geld­strafe von 40 Tages­sätzen zu 150 € ver­urteilt (Az. 507 Ds - 501 Js 15031/15), die auf ihrer Inter­net­seite Infor­ma­tionen zu Schwanger­schafts­ab­brüchen bereit­gestellt hatte.

 

Dies stellt nach Auffassung des Gerichts einen Verstoß gegen § 219a StGB dar, der das Anbieten, Ankün­digen oder Anpreisen von Schwanger­schafts­abbrüchen in grob anstößiger Weise oder aus einem Vermö­gens­vorteil heraus unter Strafe stellt.

 

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

 

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