25. April 2018

Aufhebung von § 219a StGB gefordert

 

Laut Pressemitteilung des Deutschen Juris­tinnen­bundes e.V. (djb) vom 23. April 2018 for­dert dieser in einem offenen Brief an die Bundesregierung und die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD gemein­sam mit dem Zukunftsforum Familie (ZFF), dem Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und wei­te­ren Orga­ni­sationen die Aufhe­bung von §219a StGB. Es wird die umfas­sende Infor­mations­frei­heit über Schwanger­schafts­abbrüche und Rechts­sicherheit für Ärz­tinnen und Ärzte gefordert.

 

Die unterzeichnenden Verbände fordern in dem offenen Brief unter anderem, dass Ärztinnen und Ärzte ohne Risiko vor Strafverfolgung darüber informieren dürfen, wie, wo und durch wen straflose Schwanger­schafts­ab­brüche durchgeführt werden. Frauen benötigten einen niedrigschwelligen Zugang zu sach­lichen Informationen über medizinische Möglichkeiten und Implikationen eines Schwanger­schafts­abbruchs sowie über Ärztin­nen und Ärzte in erreichbarer Nähe, die ihn ausführen. Diese sachlichen Informationen seien keine „Werbung“ und sie dürften nicht als solche interpretiert werden. Frauen müsse ermöglicht wer­den, sich über Schwangerschaftsabbrüche und über Ärztinnen und Ärzte, die sie durchführen, zu infor­mieren.

 

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