17. Juli 2017

 

BGH bestätigt Freispruch vom Vorwurf des Betruges im Zusammenhang mit der Abrechnung von labor­ärzt­lichen Leistungen


Laut einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs bestätigte dessen 1. Strafsenat mit Urteil vom 12. Juli 2017 (Az. 1 StR 535/16) ein Urteil des Land­gerichts Augs­burg vom 13. Januar 2016 (Az. 9 KLs 501 Js 113815/08) mit dem zwei Ange­klagte vom Vor­wurf des Betruges frei­ge­sprochen wurden.

 

Den Ange­klagten war vorgeworfen worden, vertretungs­berechtigte Geschäftsführer eines Dienst­leistungs­unter­nehmens gewesen zu sein, das unter anderem inter­disziplinäre Beratung auf dem Gebiet der Labor­rationalisierung, Bereit­stellung von medi­zinischen Labor­ein­richtungen ein­schließlich Fach- und Wartungs­personal und System­entwicklung im Labor­bereich anbot. Mit mehreren, an verschiedenen Stand­orten angesiedelten Laborärzten seien Dienstleistungsverträge geschlossen worden. Gegenüber den jeweils regional zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen traten die Betreiber der labor­ärztlichen Praxen als selbständige, nieder­gelassene Labor­ärzte auf und erklärten in ihren Abrech­nungen gegenüber den Kassenärztlichen Vereinigungen entweder aus­drück­lich oder kon­kludent, die abgerechneten Leistungen im sozialversicherungsrechtlichen Sinne in freier Praxis erbracht zu haben. Laut Anklage standen die Labor­ärzte aufgrund der Verträge mit dem von den Angeklagten geführten Unternehmen und der tatsächlichen Handhabung dieser vertrag­lichen Beziehungen in einem Abhängigkeits­verhältnis und seien mithin Arbeitnehmer des Dienstleistungs­unternehmens gewesen, so dass die Leistungen nicht als "in freier Praxis" erbracht hätten abgerechnet werden dürfen. Die Ange­klagten sollten die gesetzlichen Kranken­ver­sicherungen durch diese betrügerischen Abrechnungen um rund 79 Millionen Euro geschädigt haben.

 

Aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme war die Strafkammer des Landgerichts Augsburg davon ausgegangen, dass die betroffenen Laborärzte in einem ausreichenden Maße "frei" im Sinne des Sozialversicherungsrechts waren und die Leistungen damit gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung abrechnen durften. Damit habe es bereits an der für die Verwirklichung des Betrugs­tatbestands erforderlichen Täuschungshandlungen gefehlt.

 

Die dagegen gerichteten Revisionen der Staatsanwaltschaft hat der BGH verworfen und die Frei­sprüche bestätigt. Die revisionsgerichtliche Überprüfung der Beweiswürdigung der Straf­kammer weise nach den dafür geltenden Prüfungsmaßstäben keine Rechtsfehler auf. Insbesondere enthalten die beweiswürdigenden Erwägungen des Landgerichts keine Lücken oder Widersprüche. Die Straf­kammer hat auch keine überspannten Anforderungen an den Nachweis der für den Betrugs­tat­bestand erforderlichen Täuschungshandlungen gegenüber den zuständigen Kassen­ärztlichen Vereinigungen gestellt.

 

 

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