30. September 2016

BGH zu Vermögensbetreuungspflicht von Vertragsärzten gegenüber Krankenkassen

In einem jüngst veröffentlichten Beschluss vom 16. August 2016 (Az. 4 StR 163/16) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut zur Vermögensbetreuungspflicht von Vertragsärzten gegenüber Krankenkassen im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB positioniert.

 

Im Zeitraum von 2005 bis 2008 hatte der Angeklagte, ein Chirurg und Durchgansarzt, in insgesamt 479 Fällen Heilmittelverordnungen für physiotherapeutische Leistungen ohne Untersuchung oder anderweitige Konsultation der Patienten erstellt. Eine entsprechende medizinische Indikation bestand nicht. Die physiotherapeutischen Leistungen wurden in der Folge abgerechnet, jedoch nicht erbracht, was der Arzt wusste. Aufgrund de eingereichten Abrechnungen wurden von verschiedenen Krankenkassen insgesamt 51.245,73 € bezahlt.

 

Das Landgericht Halle hatte den Mediziner unter anderem wegen Untreue in 479 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Gegen dieses Urteil hatte der Arzt Revision eingelegt.

 

Die Verurteilung wegen Untreue wurde vom BGH bestätigt. Dem Arzt habe gegenüber den geschädigten Krankenkassen eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB oblegen. Im Leitsatz der Entscheidung heißt es:

 

Den Vertragsarzt einer Krankenkasse trifft dieser gegenüber eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinn des § 266 Abs. 1 StGB, die ihm zumindest gebietet, Heilmittel nicht ohne jegliche medizinische Indikation in der Kenntnis zu verordnen, dass die verordneten Leistungen nicht erbracht, aber gegenüber den Krankenkassen abgerechnet werden sollen.“

 

Bereits in seinem Beschluss vom 25. November 2003 (Az. 4 StR 239/03) hatte der BGH ausgeführt, indem der Arzt Medikamente auf Rezept verschreibe, erfülle er die im Interesse der Krankenkasse liegende Aufgabe, gemäß § 31 Abs. 1 SGB V ihre Mitglieder mit Arzneimitteln zu versorgen. Da er bei Erfüllung dieser Aufgabe der Krankenkasse gegenüber kraft Gesetzes verpflichtet sei, nicht notwendige bzw. unwirtschaftliche Leistungen nicht zu bewirken, komme darin eine Vermögensbetreuungspflicht zum Ausdruck. Der Arzt nehme insoweit Vermögensinteressen der Krankenkasse wahr.

 

Dr. iur. Welf Kienle

Rechtsanwalt

 

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