10. Mai 2016

 

Bundesrat befasst sich mit Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

 

Der Bundesrat befasst sich in seiner 945. Sitzung am 13. Mai 2016 mit dem Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen.

 

Das Gesetz ist zwar nicht zustimmungspflichtig, der Bundesrat könnte jedoch nach Art. 77 Abs. 2 GG verlangen, dass ein aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates für die gemeinsame Beratung von Vorlagen gebildeter Ausschuss einberufen wird.

 

Dies ist jedoch unwahrscheinlich. Der Rechts- und der Gesundheitsausschuss des Bundesrates empfehlen, das Gesetz zu billigen.

 

In ihrer Empfehlung (BR-Drucks. 181/1/16) weisen die Ausschüsse jedoch darauf hin, dass bereits jetzt Schutzlücken im Gesetz absehbar seien. Diese könnten insbesondere dort auftreten, wo kein Wettbewerb zwischen mehreren Anbietern besteht – etwa bei der Verordnung patentgeschützter Arzneimittel. Eine wirksame Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen müsse deswegen nicht nur auf den Wettbewerbsschutz, sondern auch auf den Patientenschutz abstellen.

 

In der Empfehlung wird außerdem die enge Formulierung des Gesetzestextes kritisiert. Hierdurch fielen unter anderem Apothekerinnen und Apotheker aus dem tatsächlichen Anwendungsbereich der Regelungen heraus.

 

Der Gesetzesentwurf sieht im Kern die Einführung der Straftatbestände § 299a StGB (Bestechlichkeit im Gesundheitswesen) und § 299b StGB (Bestechung im Gesundheitswesen) vor.

 

§ 299a StGB - Bestechlichkeit im Gesundheitswesen

Wer als Angehöriger eines Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufs einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er

  1. bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten,
  2. bei dem Bezug von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder Medizinprodukten, die jeweils zur unmittelbaren Anwendung durch den Heilberufsangehörigen oder einen seiner Berufshelfer bestimmt sind, oder
  3. bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial

einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


 

§ 299b StGB - Bestechung im Gesundheitswesen

Wer einem Angehörigen eines Heilberufs im Sinne des § 299a im Zusammenhang mit dessen Berufsausübung einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er

  1. bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten,
  2. bei dem Bezug von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder Medizinprodukten, die jeweils zur unmittelbaren Anwendung durch den Heilberufsangehörigen oder einen seiner Berufshelfer bestimmt sind, oder
  3. bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial

ihn oder einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

 

 

Sofern der Bundesrat das Gesetz billigt, muss es noch vom Bundespräsidenten ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet werden. In Kraft treten wird das Gesetz am Tag nach seiner Verkündung.

 

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