23. Juli 2016

Entscheidung des VG Oldenburg zum Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Krankenschwester

Das VG Oldenburg hat in seinem Beschluss vom 12. Juli 2016 (Az. 7 B 3175/16) entschieden, dass im Einzelfall bereits aus einer Anklageschrift der Staatsanwaltschaft der Schluss auf die Unzuverlässigkeit gezogen werden kann, die den Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Krankenschwester erfordert.

 

Im konkreten Fall wirft die Staatsanwaltschaft der Krankenschwester in der Anklageschrift vor, einer schwerstbehinderten Patientin bei verschiedenen Nachtwachen den Wirkstoff Lorazepam in einer Konzentration von 1 mg pro Tablette verabreicht zu haben, der dieser nicht verschrieben worden war und für sie auch keinerlei therapeutischen Nutzen hatte. Der Wirkstoff wird unter anderem zur Behandlung von schweren Angststörungen und als Beruhigungsmittel eingesetzt.

 

Die Anwendung des Arzneimittels soll bei der Patientin unmittelbar dazu geführt haben, dass sie die jeweilige Nacht und einen Teil des folgenden Vormittags nicht bei Bewusstsein war. Die medizinisch nicht indizierte und ärztlich nicht überwachte Anwendung soll zu Apathie und Schwäche und in der Folge zu einer Einlieferung ins Krankenhaus geführt haben.

 

Nachdem der zuständigen Behörde die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft bekannt wurde, widerrief sie unter Anordnung der sofortigen Vollziehung der Antragstellerin die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung „Krankenschwester“.

 

Zur Begründung wurde im Wesentlichen auf die Anklageschrift verwiesen. Die Beurteilung sei eine Prognoseentscheidung und auf die künftige Berufsausübung gerichtet, ohne dass insoweit eine vollständige Gewissheit verlangt werden könne. Erforderlich, aber auch ausreichend sei, dass bei verständiger Würdigung des Sachverhalts aus dem bisherigen Fehlverhalten laut Anklageschrift die begründete Besorgnis abgeleitet werden könne, dass die Antragstellerin bei ihrer zukünftigen Tätigkeit nach ihrer inneren Einstellung der Pflicht, der Gesundheit des einzelnen Patienten und der gesamten Bevölkerung zu dienen, nicht gerecht werde. Auch habe die Antragstellerin zugegeben, der Patientin in einer Nacht eine halbe Tablette des verschreibungspflichtigen Mittels verabreicht zu haben. Dass entgegen der Annahme der Anklageschrift bestritten werde, der R. regelmäßig ein verschreibungspflichtiges Mittel gegeben zu haben, sei unbeachtlich. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei auch unter den gegebenen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen zwingend.

 

Gegen diese Entscheidung hat die Krankenschwester beim VG Oldenburg Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt, der ohne Erfolg blieb.

 

Das VG Oldenburg hat im Wesentlichen ausgeführt, dass für die Prognose der Zuverlässigkeit die Würdigung der gesamten Persönlichkeit und der Lebensumstände ausschlaggebend sei, wobei nicht ausschließlich das bisherige Fehlverhalten zugrunde zu legen sei. Die anzustellende Prognose sei nicht darauf beschränkt, ob die nach Art, Zahl und Schwere beachtlichen Verkehrsverstöße gegen Berufspflichten in der Vergangenheit erwarten lassen, der Betreffende werde gleiche (oder zumindest ähnliche) Berufspflichten in der Zukunft schwerwiegend verletzen; vielmehr könne aus dem durch die Art, Schwere und Zahl der Verstöße gegen Berufspflichten manifest gewordenen Charakter des Betreffenden auch die Befürchtung abzuleiten sein, es seien andere, aber ähnlich schwerwiegende Verstöße gegen Berufspflichten ernsthaft zu besorgen.

 

Die tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen in einem rechtskräftigen Strafurteil könnten von den Behörden und vom Verwaltungsgericht regelmäßig zugrunde gelegt werden, wenn nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen gegeben sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts könnten selbst die in einem rechtskräftigen Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden, soweit sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Feststellungen ergeben.

 

Dies gelte im konkreten Fall auch hinsichtlich der Anklageschrift des zuständigen Strafverfolgungsorgans der Rechtspflege und erst recht hinsichtlich des insoweit bereits (wenn auch nur einmaligen, aber hinreichenden) eingeräumten Fehlverhaltens, so dass das Gericht eine eigenständige Würdigung insoweit nicht vorzunehmen bräuchte. Insbesondere habe sich die Antragstellerin jedenfalls einmal eines Verhaltens schuldig gemacht, das unmittelbar die Gesundheit von Einzelnen gefährdet, und Kernpflichten ihrer Berufsausübung tiefgreifend verletzt. Außerdem sei aufgrund der Auszüge aus den Ermittlungsakten, die in den Verwaltungsvorgängen enthalten sind, nicht ersichtlich, dass gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der tatsächlichen Annahmen der Anklageschrift sprächen. Vielmehr sei es überwiegend unwahrscheinlich, dass nur ein einmaliger Vorfall der angeklagten Art vorgelegen habe.

 

Im zu beurteilenden Einzelfall sei auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtmäßig gewesen, weil sie zur Abwehr einer Interimsgefahr notwendig gewesen sei.

 

Das VG Oldenburg führt in seinem Beschluss deutlich aus, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt. Es ist also nicht stets mit Erhebung einer Anklage bereits mit einem Widerruf der Berufsbezeichnung zu rechnen.

 

Die Entscheidung macht jedoch deutlich, dass strafrechtliche Verfahren für Heilberufler auch neben der möglichen strafrechtlichen Sanktionierung existenzielle berufliche Risiken mit sich bringen, die sich bereits realisieren können, bevor ein Gericht über den strafrechtlichen Vorwurf entschieden hat.

 

Dr. iur. Welf Kienle

Rechtsanwalt

 

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