29. März 2016

Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen könnte noch im April 2016 verabschiedet werden

Das geplante Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen (Antikorruptionsgesetz) kommt möglicherweise doch früher als gedacht.
 

Noch am 11. März 2016 wurde gemeldet, mit einer Verabschiedung des Gesetzes könne erst im Sommer gerechnet werden. Bereits im Sommer 2015 wurde das geplante Gesetz vom Kabinett verabschiedet, der Gesetzentwurf stammt vom Oktober 2015.
 

Nunmehr soll eine Einigung "zu den letzten offenen Details" zwischen CDU/CSU und SPD erfolgt sein. Es würden derzeit die finalen Formulierungen erarbeitet, gab das Büro des CDU-Rechtspolitikers Dr. Jan-Marco Luczak am 23. März 2016 bekannt. Der Bundestag könne den Gesetzentwurf voraussichtlich im April 2016 beraten und verabschieden, heißt es.
 

Laut Luczak seien in der Anhörung mit Experten bei dem geplanten § 299a Abs. 1 Nr. 2 StGB, der auf den Verstoß gegen berufsrechtliche Pflichten abstellte, erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel zu Tage getreten. Hier hätten gewichtige Bedenken bestanden, ob die Norm das strafbare Verhalten hinreichend präzise und konkret genug beschrieben und damit dem Bestimmtheitsgebot Rechnung getragen hätte.
 

Hintergrund ist, dass der Verweis auf Berufspflichten unter Umständen zu unterschiedlichen Strafbarkeiten in verschiedenen Bundesländern geführt hätte. Die berufsrechtlichen Pflichten sind in den Bundesländern nämlich sehr unterschiedlich geregelt. Diese verfassungsrechtlichen Zweifel habe der Gesetzgeber ernst genommen und daher die zweite Tatbestandsalternative gestrichen, wird Luczak zitiert, "Denn das gleiche Verhalten eines Arztes darf nicht in einem Bundesland erlaubt, in einem anderen Land aber als Korruption strafbar sein". Die Streichung führe nicht zu Strafbarkeitslücken. Insgesamt sei das Ziel erreicht und korruptes Verhalten im Gesundheitsbereich umfassend unter Strafe gestellt worden.

 

 

Dr. iur. Welf Kienle

Rechtsanwalt

 

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