5. Februar 2018

LG Düsseldorf: Hohe Freiheitsstrafen nach Abrechnungsbetrug bei Pflegeleistungen


Laut Pressemitteilung des Landgerichts Düsseldorf vom 5. Februar 2018 hat dessen 18. große Strafkammer mit Urteil vom selben Tage (18 KLs 2/17)  neun Angeklagte wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges bzw. gewerbsmäßiger Geldwäsche mit einem Gesamtschaden von mindestens 4,7 Mio. Euro zu Gesamtfreiheitsstrafen zwischen 2 Jahren und 7 Jahren verurteilt.

 

Nach insgesamt 32 Hauptverhandlungstagen war das Gericht demnach davon überzeugt, dass mehrere Angeklagte im Jahr 2007 die Idee hatten, tatsächlich nicht erbrachte Pflegeleistungen betrügerisch abzurechnen. Von 2008 bis zu den Festnahmen am im September 2016 hätten die Angeklagten als Bande, über fünf verschiedene Gesellschaften, tatsächlich nicht erbrachte Pflegedienst leistungen gegenüber Krankenkassen und dem Amt für soziale Sicherung der Städte Düsseldorf und Neuss abgerechnet.

 

Die Kammer war nach der Beweisaufnahme überzeugt, dass die Angeklagten als Bande Leistungsnachweise in großem Umfang betrügerisch erstellt bzw. angepasst haben. Nur ein Bruchteil der Patienten sei so gepflegt worden, wie die Ärzte es verschrieben hatten und wie es abgerechnet wurde. Statt der verschriebenen Pflegeleistungen hätten die Patienten Geldleistungen und sog. Kompensationsleistungen wie etwa Fahrten zum Arzt, Putzen der Wohnung, Maniküre oder Pediküre erhalten. Aus dem so erzielten Gewinn hätten die die Angeklagten an Pflegekräfte Schwarzgeld und an Ärzte Bestechungsgelder gezahlt. Außerdem hätten sich die Angeklagten selbst in erheblichem Maße bereichert.

 

Strafmildernd hat das Gericht neben den Geständnissen von 5 der Angeklagten auch berücksichtigt, dass diese alle nicht vorbestraft waren. Die Begehung der Taten sei den Angeklagten außerdem erleichtert worden, weil die Pflegeleistungen nicht ausreichend kontrolliert wurden. Die Angeklagten sind den Schadenersatz- und Erstattungsansprüchen der Krankenkassen und Kommunen ausgesetzt. Strafschärfend wurde die hohe kriminelle Energie der Angeklagten gewertet, die in ihrer professionellen Vorgehensweise über einen relativ langen Tatzeitraum zum Ausdruck gekommen sei und zu dem hohen Schaden geführt habe.

 

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

 

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