26. Februar 2016

 

Referentenentwurf zu Cannabis als Medizin

 

Am 8. Januar 2016 hat das Bundesministerium für Gesundheit einen Referentenentwurf zu einem Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften (Cannabis als Medizin mit Cannabisagentur) vorgelegt und gleichzeitig ein so genanntes EU-Notifizierungsverfahren eingeleitet. Der Entwurf sieht vor, dass Cannabis in pharmazeutischer Qualität für chronisch Kranke künftig einfacher zugänglich gemacht wird.

 

Änderungen sind am Betäubungsmittelgesetz (BtMG), dem fünften Sozialgesetzbuch (SGB V), der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV), der Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung (BtMAHV) und dem Grundstoffüberwachungsgesetz (GÜG) vorgesehen.

 

Bereits jetzt kommt Cannabis bei Schmerzpatienten zum Einsatz. Zugang hierzu haben aber nur Personen, die eine entsprechende Genehmigung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) haben. Dies soll zukünftig vereinfacht werden. In eng begrenzten Ausnahmefällen soll sogar eine Kostenübernahme durch die Krankenkassen in Betracht kommen. Der eigene Anbau von Cannabis bleibt in jedem Fall auch nach dem Referentenentwurf verboten.

 

Nach Abschluss des Notifizierungsverfahrens wird der Referentenentwurf dem Bundeskabinett zugeleitet.

 

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