5. August 2016

 

Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen zu Honorarrückforderung wegen Vorteilsgewährung durch Laborarzt

 

Das Landessozialgericht Celle-Bremen hat in einem jüngst erschienenen Urteil vom 8. Juni 2016 (Az. L 3 KA 6/13) entschieden, dass die Abrechnung eines Laborarztes gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) rechtswidrig ist, wenn dieser Laborleistungen erbringt, nachdem er der überweisenden Vertragsärztin eine Gegenleistung für die Überweisung von Untersuchungsmaterial versprochen hat.

 

Der klagende Laborarzt hatte einer Urologin seit den frühen 90er Jahren für die Zuweisung von Untersuchungsmaterial ein Entgelt versprochen und auch gewährt. Für jeden Untersuchungsauftrag mit Übersendung von Untersuchungsmaterial hatte er ihr einen Betrag von 0,50 DM gezahlt. Die KVN forderte von dem Laborarzt einen Teil seines von 1998 bis 2000 verdienten Honorars in Höhe von knapp 300.000 € zurück, nachdem sie von dem Vorgehen erfahren hatte.

 

Das Sozialgericht Hannover hatte den Rückforderungsbescheid aufgehoben. Die von der KVN gegen dieses Urteil eingelegte Berufung war vor dem Landessozalgericht erfolgreich. Das LSG Celle-Bremen hat das Urteil des Sozialgerichts geändert und die Klage insgesamt abgewiesen.

 

Nach Auffassung der Richter habe der Laborarzt gegen die Regel verstoßen, wonach es Ärzten verboten sei, für die Zuweisung von Patienten oder Untersuchungsmaterial ein Entgelt zu gewähren oder zu versprechen. Eine entsprechende ausdrückliche Regelung für die vertragsärztliche Versorgung ist zwar erst nach dem streitgegenständlichen Zeitraum mit Wirkung zum 1. Januar 2012 mit § 73 Abs 7 ins SGB V aufgenommen worden, hierauf kommt es nach Auffassung des LSG jedoch nicht an.

 

Die im fraglichen Zeitraum geltende Berufsordnung der Ärztekammer Niedersachsen regelte bereits das Verbot, für die Zuweisung von Patienten oder Untersuchungsmaterial ein Entgelt oder andere Vorteile sich versprechen oder gewähren zu lassen oder selbst zu versprechen oder zu gewähren. Wegen der vorgreiflichen Bedeutung des Berufsrechts habe die Regelung im streitgegenständlichen Zeitraum auch für Ärzte im Rahmen ihrer vertragsärztlichen Tätigkeit gegolten.

 

Der Schutzzweck der Norm bestehe zum einen darin, dass sich der Arzt in seiner Entscheidung, welchem anderen Arzt er Patienten zuweist oder zur Diagnose hinzuzieht, nicht von vornherein gegen Entgelt bindet, sondern diese Entscheidung allein aufgrund medizinischer Erwägungen im Interesse des Patienten trifft. Außerdem solle sie verhindern, dass sich Ärzte durch Vorteilsgewährung ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile gegenüber ihren Berufskollegen verschaffen.

 

Eine Zuwiderhandlung könne nicht nur berufsrechtliche Sanktionen nach sich ziehen, sondern führe zur Sittenwidrigkeit und damit zur Nichtigkeit der getroffenen Vereinbarung (§ 138 BGB); sie sei außerdem wettbewerbsrechtlich zu untersagen. Die Einbehaltung daraus gewonnener finanzieller Vorteile durch den Vertragsarzt könne den Krankenkassen einen Regressanspruch wegen eines sogenannten sonstigen Schadens verschaffen. Das hierin zum Ausdruck kommende Ausmaß rechtlicher Missbilligung müsse auch zur Folge haben, dass dem Vertragsarzt das durch eine Provisions-Vereinbarung der hier vorliegenden Art zugeflossenen Honorar nicht verbleiben könne.

 

Die KVN könne das Honorar daher zurückfordern. Der Behauptung des Laborarztes, mit der Zahlung der 0,50 DM pro Überweisung sei lediglich eine "pauschale Erstattung" von Versandkosten der Urologin beabsichtigt gewesen, sei kein Glauben zu schenken.

 

Die Revision ist beim Bundessozialgericht (Az. B 6 KA 25/16 R) anhängig.

 

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